Ihr D&O-Versicherer leistet nicht?
Sie wurden auf Schadenersatz in Anspruch genommen, Ihr D&O-Versicherer lehnt aber die Deckung ab? Häufig verweigern Versicherer bereits im Haftpflichtprozess die volle Übernahme der Abwehrkosten. Im Fall einer Schadenersatzpflicht lehnen sie die Freistellung des Managers ab.
Wir setzen Ihre Versicherungsansprüche gegen den D&O-Versicherer durch und beraten Sie zur Wahrung Ihres Versicherungsschutzes.
Das sollten Sie wissen:
Zum Ablauf und den Kosten:
- Wie verläuft die Schadenregulierung durch den D&O-Versicherer üblicherweise?
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Die Schadenregulierung in der D&O-Versicherung umfasst die Prüfung von Haftung und Deckung und ist deshalb langwierig:
Zunächst ist in einem Haftpflichtprozess die mögliche Schadensersatzpflicht des Organmitglieds zu ermitteln. Bereits dieser Prozess kann Jahre dauern, da regelmäßig komplexe unternehmensinterne Sachverhalte aufzuarbeiten sind.
Ist eine Schadensersatzpflicht gerichtlich festgestellt, prüft der Versicherer, ob er den Manager vom Haftungsanspruch der geschädigten Gesellschaft freistellen muss. Der Versicherer kann beispielsweise von der Leistung befreit sein, wenn der Manager wissentlich pflichtwidrig handelte oder andere Ausschlüsse greifen. Häufig ist die Frage der Leistungspflicht des Versicherers in einer weiteren gerichtlichen (Deckungs-)Auseinandersetzung zu klären. Auch diese Auseinandersetzung kann mehrere Jahre in Anspruch nehmen.
Zu jedem Zeitpunkt können die Parteien (geschädigtes Unternehmen, Organmitglied und D&O-Versicherer) die Schadenregulierung durch einen Vergleich abschließen. Häufig ist aber ein gerichtliches Verfahren unumgänglich.
- Wie viel kostet es, meinen Versicherungsanspruch anwaltlich durchsetzen zu lassen?
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Unsere Honorare für die Geltendmachung Ihres Versicherungsanspruchs richten sich nach dem Umfang und der Komplexität des Falls und stehen in einem wirtschaftlich sinnvollen Verhältnis zum Streitwert des Verfahrens. Sollten Sie über eine D&O-Vertragsrechtsschutz-Police bzw. Deckungsklage-Rechtsschutzversicherung verfügen, so trägt der Rechtsschutzversicherer die Kosten der Geltendmachung Ihrer Haftpflichtversicherungsansprüche. Unterliegt der D&O-Versicherer in einem gerichtlichen Verfahren, so hat er Ihre Anwalts- und Gerichtskosten im gesetzlichen Umfang zu tragen. Häufig ist die Übernahme dieser Kosten durch den Versicherer auch Gegenstand einer vergleichsweisen Lösung. Gerne beraten wir Sie zu diesem Thema.
Zu Ihren Rechten und Pflichten:
- Ich kenne meine D&O-Police nicht. Muss mein (Ex-)Arbeitgeber mir diese aushändigen?
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Ein gesetzlicher Anspruch auf vollständige Aushändigung der D&O-Police mit den zugehörigen Versicherungsbedingungen besteht nicht. Gerade bei einer ausländischen Konzernmutter gestaltet es sich häufig schwierig, an die D&O-Police zu gelangen. Gegenüber dem Unternehmen als Versicherungsnehmerin hat der Manager allenfalls ein Recht auf Auskunft über die Existenz einer D&O-Versicherung, den Namen des Versicherers und die Versicherungsscheinnummer.
Wir empfehlen, ein vertragliches Recht zur Aushändigung der D&O-Police auf Verlangen des Managers im Dienstanstellungsvertrag des Managers zu vereinbaren. Dies ist im Rahmen der sogenannten Verschaffungsklausel möglich.
- Muss ich dem Versicherer alle Unterlagen und Informationen geben, die dieser anfordert?
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Die versicherte Person muss dem Versicherer alle angefragten und ihr zur Verfügung stehenden Unterlagen und Dokumente bereitstellen – in der Regel selbst dann, wenn die Dokumente vertraulich sind. Kommt die versicherte Person ihrer Auskunftspflicht nicht nach, kann der Versicherer ganz oder teilweise leistungsfrei sein. Nur wenn der Versicherer eine Deckung vollständig und endgültig ablehnt, entfällt diese sogenannte Aufklärungsobliegenheit.
Sie könnten also ihren Versicherungsschutz gefährden, wenn Sie die Bereitstellung angeforderter Informationen verweigern. Sollten Sie eine Herausgabe bestimmter Unterlagen als problematisch empfinden, ist eine Rücksprache mit Ihren anwaltlichen Beratern dringend empfohlen.
Zur Leistungspflicht des Versicherers:
- In welchem Umfang kommt die D&O-Versicherung für Schäden auf?
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Der Umfang des Versicherungsschutzes ist auf die im Versicherungsvertrag vereinbarte Höchstsumme je Versicherungsperiode begrenzt, auch wenn der tatsächliche Schaden höher ausfällt. Insbesondere in umfangreichen Managerhaftungsfällen mit vielen in Anspruch genommenen Organmitgliedern können die Abwehrkosten und die frühzeitige Freistellung einzelner Versicherter von ihren Ansprüchen dazu führen, dass die Versicherungssumme vollständig aufgebraucht ist, bevor alle Haftpflichtprozesse abgeschlossen sind. Einzelne Manager stehen dann ohne Versicherungsschutz da. Die D&O-Versicherung deckt außerdem nur reine Vermögensschäden. Sach- und Personenschäden werden grundsätzlich nicht übernommen.
Für Mitglieder der Vorstands von Aktiengesellschaften gilt zudem ein gesetzlicher Selbstbehalt: Sie müssen in jedem Fall 10 Prozent des Schadens bis zu einer Höchstgrenze des 1,5-fachen ihres Jahresbruttogehalts selbst tragen. Viele Manager versichern dieses Risiko über eine zusätzliche Selbstbehaltsversicherung. Im Rahmen einer vergleichsweisen Lösung kommt der gesetzlich vorgeschriebene Selbstbehalt zwar ggf. nicht zum Tragen, in der Praxis sehen viele Vergleiche aber eine persönliche Beteiligung des Managers vor.
- Der Versicherer behauptet, ich habe eine "wissentliche Pflichtverletzung" begangen. Was bedeutet das?
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Eine sogenannte wissentliche Pflichtverletzung bedeutet, dass die versicherte Person eine Pflicht kannte und bewusst gegen diese verstieß. Im Unterschied zur vorsätzlichen Schadenherbeiführung ist keine absichtliche Schädigung erforderlich. Zu einer solchen Situation kann es beispielsweise in Krisenzeiten kommen, wenn ein Vorstandsmitglied unter Zeitdruck eigenmächtig Maßnahmen zur Rettung des Unternehmens ergreift, ohne eine Freigabe durch den Aufsichtsrat zu ersuchen.
Die wissentliche Pflichtverletzung ist in der Regel im D&O-Versicherungsvertrag als Ausschlusstatbestand festgehalten und wird häufig von D&O-Versicherern eingewandt. Kann der Versicherer nachweisen, dass die versicherte Person wissentlich eine Pflicht verletzte, ist der Versicherer leistungsfrei. Der Manager steht dann ohne Versicherungsschutz da.
Bereits im Haftungsverfahren ist deshalb darauf zu achten, dem Versicherer keine Argumente für eine spätere Deckungsablehnung mit der Begründung einer wissentlichen Pflichtverletzung zu liefern.
- Mit welchen sonstigen Argumenten kann der Versicherer die Leistung verweigern?
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Neben dem Einwand der wissentlichen Pflichtverletzung (s.o.) kann der D&O-Versicherer noch mit einer Reihe weiterer Argumente seine komplette oder teilweise Leistungsfreiheit begründen – beispielsweise mit dem Argument, das versicherungsnehmende Unternehmen oder der versicherte Manager habe eine Obliegenheit aus dem Versicherungsvertrag verletzt.
In einigen Fällen behaupten Versicherer auch, eine schadenursächliche Pflichtverletzung sei im Unternehmen schon bei Abschluss des Versicherungsvertrags bekannt gewesen und nicht mitgeteilt worden. Dann kann unter Umständen durch eine Anfechtung des Vertrags der Versicherungsschutz für alle Versicherten entfallen. Wenn die Verantwortung für den Verlust Ihres Versicherungsschutzes beim Unternehmen liegt, kann das Unternehmen Ihnen gegenüber zu Schadensersatz in Höhe des entfallenen Versicherungsschutzes verpflichtet sein.
- Der Versicherer hält die Abwehrkosten für zu hoch. Muss ich meine Rechtsanwälte in dem Fall selbst zahlen?
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Der Versicherer ist mindestens zur Übernahme der Anwaltsgebühren in vertraglich vereinbarter Höhe verpflichtet. Viele Bedingungswerke in der Managerhaftpflichtversicherung bleiben jedoch in diesem Punkt vage (zum Beispiel mit der Formulierung „in angemessener Höhe“). Die Angemessenheit von Anwaltskosten in der Haftpflichtabwehr ist deshalb zuletzt mehrfach Gegenstand streitiger Auseinandersetzungen gewesen.
Anwaltliche Stundensätze von mehr als 400 Euro sind in Organhaftungsfällen aber eher Regel als Ausnahme und der Umfang der anwaltlichen Leistung ist angesichts komplexer Sachverhalte meist erfolgreich begründbar. Wir prüfen die Regelungen Ihres Versicherungsvertrags in dieser Frage gleich zu Beginn der Haftungsabwehr und klären etwaige Streitpunkte frühzeitig mit Ihrem Versicherer.
Sie haben eine weitere Frage zur Managerhaftung oder D&O-Versicherung?
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In guten Händen.
Fehlender D&O-Versicherungsschutz kann finanzielle Existenzen zerstören. Vertrauen Sie deshalb erfahrenen Versicherungsrechtlern die Geltendmachung Ihrer Ansprüche an.
Organhaftung und D&O-Versicherung sind seit mehr als zehn Jahren unser Tagesgeschäft. Viele medienwirksame Managerhaftungsfälle der letzten Jahre haben wir rechtlich begleitet. Wir haben für versicherte Unternehmen und ihre Manager richtungweisende Entscheidungen des Bundesgerichtshofs herbeigeführt.
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