Möglichkeiten der Haftungsbegrenzung

Wie lässt sich die Haftung des Entscheidungsträgers minimieren?

Nicht nur durch den Abschluss einer Managerhaftpflichtversicherung lässt sich das Risiko einer persönlichen Haftung für den Entscheidungsträger minimieren. Insbesondere die (zusätzliche) Vereinbarung von Haftungsbeschränkungen oder Haftungsfreistellungen bietet interessante Optionen. Wir stellen im Folgenden die Möglichkeiten vor und zeigen Vor- und Nachteile auf.


Die Haftungsbeschränkung

Einer Haftungsbeschränkung liegt eine Vereinbarung zwischen dem Manager und dem Unternehmen zugrunde, nach der der Geschäftsführer im Schadensfall nur bis zu einer bestimmten Summe oder erst ab einem bestimmten Verschuldensgrad für einen Pflichtverstoß haftet, zum Beispiel ab grober Fahrlässigkeit. Eine nur einfach fahrlässige Pflichtverletzung des Entscheidungsträgers führt in diesem Fall entsprechend zu keiner Haftung.

 

Die Haftungsbeschränkung wird vor Eintritt eines Vermögensschadens, z.B. bereits im Anstellungsvertrag, festgehalten. Eine Haftung gegenüber Dritten kann damit nicht beschränkt werden.

 

Haftungsbeschränkungen sind nicht immer zulässig

Nicht immer ist die Vereinbarung einer Haftungsbeschränkung rechtlich möglich. Zum Schutz der Aktionärsinteressen schließt etwa das Aktiengesetz Haftungsbeschränkungen für Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder einer Aktiengesellschaft weitgehend aus. So regelt § 93 Abs. 4 S. 3 AktG, dass die Gesellschaft erst 3 Jahre nach Anspruchsentstehung und unter bestimmten Voraussetzungen auf Haftungsansprüche gegen Organmitglieder verzichten darf. Da eine Haftungsbeschränkung wie ein vorgezogener (Teil-)Verzicht auf Haftungsansprüche wirkt, ist sie somit nicht zulässig.

 

Der Gestaltungsspielraum ist in der GmbH größer. Die Gesellschafter einer GmbH können über Schadensersatzansprüche der Gesellschaft gegen die Geschäftsführer vergleichsweise weitgehend verfügen. Die Haftung für vorsätzliche Pflichtverletzungen kann aber nicht im Voraus beschränkt werden. Ob eine Haftungsbeschränkung für grobe Fahrlässigkeit zulässig ist, ist juristisch umstritten. Gute Gründe sprechen allerdings für eine Zulässigkeit. 

 

Vorsicht: Ohne Haftung (meist) keine Deckung

Auch wenn Haftungsbeschränkungen für das Management Vorteile bieten können, so bergen sie gleichzeitig Probleme für das Unternehmen. Denn ohne Haftung (und entsprechende schriftliche Inanspruchnahme) des versicherten Managers ist auch der Versicherungsfall unter der D&O-Versicherung in der Regel nicht eingetreten. Für einen Vermögensschaden kann das Unternehmen folglich weder beim Manager noch beim D&O-Versicherer eine Kompensation erlangen.


Die Haftungsfreistellung

Bei der Haftungsfreistellung verpflichtet sich ein Dritter, den Entscheidungsträger im Fall eines Vermögensschadens von Schadensersatzansprüchen freizustellen. Das bedeutet, dass der Dritte - beispielsweise ein Gesellschafter - an Stelle des Managers den Schaden begleicht.

 

Die Haftungsfreistellung ist nicht nur bei der GmbH, sondern auch bei der Aktiengesellschaft zulässig, da das Gesellschaftsvermögen durch die Vereinbarung nicht gefährdet wird. Wie bei der Haftungsbeschränkung auch ist eine Freistellung bei vorsätzlichem Handeln oder Unterlassen des Entscheidungsträgers nicht zulässig.

 

D&O-Versicherung bleibt unberührt

Anders als bei manchen Formen der Haftungsbeschränkung entfällt bei der Haftungsfreistellung die Haftung des Entscheidungsträgers nicht. Demnach kann im Schadenfall der Versicherungsfall unter der unternehmenseigenen Managerhaftpflichtversicherung ausgelöst und der D&O-Versicherer leistungspflichtig sein.

 

Der D&O-Versicherer kann sich demgegenüber nicht darauf berufen, nachrangig zum freistellenden Dritten zu sein. Denn auch der BGH stellt klar, dass der Versicherer nicht behaupten könne, der Versicherungsfall sei allein deshalb nicht eingetreten, "weil dem Schädiger persönlich nicht die Vermögenseinbuße drohe, vor der ihn seine Haftpflichtversicherung schützen wolle" (Urteil v. 13. April 2016, Az. IV ZR 51/14 und IV ZR 304/13).


Der Haftungsverzicht

Auch nachträglich, also nach dem Eintritt eines Schadenfalls, können das Unternehmen und der Geschäftsführer durch einen Haftungsverzicht (sogenannte "Generalbereinigung") oder auf dem Wege des Vergleichs die Haftung des Managers ausschließen bzw. minimieren. Ein Haftungsverzicht ist bei Aktiengesellschaften jedoch erst 3 Jahre nach Anspruchsentstehung und nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig.

 

Bei der GmbH hat grundsätzlich auch eine Entlastung der Geschäftsführung die Wirkung eines Haftungsverzichts - es sei denn, die Pflichtverletzung war nicht erkennbar.

 

Wie auch für die Haftungsbeschränkung gilt: Verzichtet die Gesellschaft auf Haftungsansprüche, so ist häufig auch der D&O-Versicherungsschutz nicht realisierbar. Haftungsvergleiche sollten deshalb möglichst unter Einbeziehung des Versicherers verhandelt werden.


Fazit

 

Eine Haftungsbeschränkung oder -freistellung kann aus Sicht des Entscheidungsträgers eine sinnvolle ergänzende Absicherung zur D&O-Versicherung darstellen. Die Wechselwirkungen mit der D&O-Versicherung gilt es jedoch unbedingt zu berücksichtigen - sowohl was den benötigten Deckungsumfang als auch die Konsequenzen im Schadenfall anbelangt.

Autoren: Dr. Fabian Herdter, Dr. Friedrich Isenbart

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"Nicht immer ist eine Haftungsbeschränkung rechtlich zulässig."

"Der D&O-Versicherer kann sich nicht darauf berufen, nachrangig zum freistellenden Dritten zu sein."

"Verzichtet die Gesellschaft auf Ansprüche, so ist häufig auch der D&O-Versicherungsschutz nicht realisierbar."