Ihr Unternehmen möchte Ansprüche auf Schadensersatz geltend machen?
Wir prüfen die Erfolgsaussichten von Schadensersatzforderungen gegen aktuelle oder ehemalige Organmitglieder und machen berechtigte Ansprüche für Ihr Unternehmen geltend.
Auf dem Wege des Vergleichs oder mithilfe der Abtretung von Versicherungsansprüchen finden wir häufig Lösungen, die die Interessen des geschädigten Unternehmens und aller involvierten Entscheidungsträger berücksichtigen.
Das sollten Sie wissen.
Zu den Grundlagen
- Wie verläuft ein typischer Managerhaftungsfall?
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Ein Managerhaftungsfall beginnt meist damit, dass im Unternehmen ein Schaden entdeckt wird, den ein Organmitglied mutmaßlich durch eine Pflichtverletzung verursachte. Im Rahmen der internen
Aufklärung versucht das Unternehmen zunächst Grund und Höhe des entstandenen Schadens zu klären.
Trifft das geschädigte Unternehmen die Entscheidung, den Anspruch gegen den Manager zu verfolgen, lässt es durch eine Rechtsanwaltskanzlei ein Inanspruchnahmeschreiben anfertigen, in dem diese ausführt, welche Pflichtverletzung der Manager beging und welcher Schadensersatz deshalb von ihm eingefordert wird. Die Inanspruchnahme löst gleichzeitig den Versicherungsfall unter der D&O-Versicherung aus.
Nach der Meldung des Versicherungsfalls durch die versicherte Person und nach Prüfung des Falls entscheidet sich der D&O-Versicherer entweder zur Abwehr der Schadensersatzforderung oder zum Ausgleich des Schadens gegenüber dem Unternehmen (die so genannte Freistellung des Organmitglieds). In der überwiegenden Zahl aller Fälle entscheidet sich der D&O-Versicherer zu Anspruchsabwehr. Sofern sich die Parteien nicht außergerichtlich einigen, folgt ein Haftpflichtprozess. Bis zur endgültigen Regulierung des Schadens können dann Jahre vergehen.
- Welche Voraussetzungen müssen vorliegen, damit das Unternehmen ein Organmitglied für einen Schaden haftbar machen kann?
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Für die Haftung eines Organmitglieds (Geschäftsführer, Vorstands- oder Aufsichtsratsmitglied) ist es erforderlich, dass das Unternehmen einen Schaden erlitt, der auf eine Pflichtverletzung
des Managements zurückzuführen ist. Im Haftungsprozess liegt die Darlegungs- und Beweislast für den Schaden und dessen Verursachung durch pflichtwidriges Verhalten bei der geschädigten
Gesellschaft. Der Manager muss dann darlegen und beweisen, dass er seinen Sorgfaltspflichten nachgekommen ist und ihn kein Verschulden trifft.
Allein der Eintritt eines Vermögensschadens infolge einer Managemententscheidung begründet also noch keine Haftung des Entscheidungsträgers, sofern der Entscheidungsträger nachweisen kann, zum Wohle der Gesellschaft, auf Grundlage der verfügbaren Informationen, frei von Interessenskonflikten und im guten Glauben gehandelt zu haben (die sogenannte „Business Judgement Rule“).
In vielen Fällen ist dieser Beweis schwer zu führen. Schon einfache Fahrlässigkeit führt zu einer unbegrenzten Haftung des Entscheidungsträgers.
- Wie viel Zeit für die Inanspruchnahme bleibt der geschädigten Gesellschaft nach der Pflichtverletzung durch den Entscheidungsträger?
- Ersatzansprüche gegen den Geschäftsführer einer GmbH verjähren regelmäßig nach fünf Jahren. Für Vorstände börsennotierter Aktiengesellschaften gilt eine verlängerte Verjährungsfrist von zehn Jahren (für andere Aktiengesellschaften fünf Jahre). Die Verjährung beginnt unabhängig von der Kenntnis der Gesellschaft mit Anspruchsentstehung, das heißt grundsätzlich frühestens mit Eintritt des Schadens dem Grunde nach.
- Das Unternehmen befindet sich im Insolvenzverfahren. Welche Besonderheiten gibt es in dieser Situation bei der Inanspruchnahme von Organmitgliedern zu berücksichtigen?
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Nimmt der Insolvenzverwalter einen ehemaligen Entscheidungsträger des insolventen Unternehmens auf Schadensersatz in Anspruch, sollte er Folgendes beachten:
Pflichtverletzungen, die der Manager kurz vor Insolvenzreife des Unternehmens beging, können zwar eine Schadensersatzpflicht des Managers begründen. D&O-Versicherungsansprüche lassen sich im Anschluss aber häufig nicht durchsetzen. Denn in der Krise handeln Entscheidungsträger unter Zeitdruck mitunter bewusst pflichtwidrig – im Glauben, das Unternehmen zu retten. Schäden infolge solcher wissentlicher Pflichtverletzungen sind nicht versichert.
In manchen D&O-Policen schließt eine „harte“ Insolvenzklausel zudem alles aus, was im Zusammenhang mit einer Insolvenz steht. Andere Versicherungsbedingungen beschränken wiederum den Versicherungsschutz auf Schäden infolge von Pflichtverletzungen, die der Manager vor dem Zeitpunkt des Vorliegens eines Insolvenzgrundes beging.
Entscheidend ist darüber hinaus die gesetzliche Anspruchsgrundlage für die Schadensersatzforderung. Nicht zielführend sind Ansprüche auf Ersatz von Zahlungen, die nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft oder nach Feststellung ihrer Überschuldung geleistet werden (§ 64 GmbHG). D&O-Versicherer lehnen die Deckung für derartige Ansprüche ab, falls sie nicht explizit im Versicherungsvertrag als versichert vereinbart sind.
Ein weiterer Fallstrick: Häufig enden D&O-Versicherungsverträge bei Insolvenz des Unternehmens automatisch. Ein Kündigungsschreiben des Versicherers als Warnhinweis an den Verwalter fehlt in diesem Fall. Nachmeldefristen laufen meist zwischen sechs und zwölf Monaten. Mögliche Deckungsansprüche aus der D&O-Versicherung sind also in manchen Fällen bereits verfristet, wenn der Insolvenzverwalter das ehemalige Organmitglied in Anspruch nimmt.
Es ist Aufgabe des Insolvenzverwalters, die Haftungs- und Deckungsfrage im Insolvenzverfahren frühzeitig zu klären. Andernfalls macht sich der Insolvenzverwalter gegebenenfalls selbst schadenersatzpflichtig.
- Welche Anwaltsgebühren fallen für die Prüfung und/oder Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen an?
- Unsere Honorare für die Prüfung sowie Geltendmachung des Haftungsanspruchs richten sich nach dem Umfang und der Komplexität des Sachverhalts und stehen stets in einem wirtschaftlich sinnvollen Verhältnis zum (möglichen) Streitwert des Verfahrens. Gerne geben wir Ihnen vor einer Mandatierung eine Kostenschätzung.
Zu den Pflichten der Gesellschaft und ihrer Organe
- Gibt es eine Pflicht des Vorstands oder Aufsichtsrats, Schadensersatzansprüche geltend zu machen?
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Ja, zumindest in Aktiengesellschaften. Die Aufgabe des Aufsichtsrates besteht darin, den Vorstand zu überwachen. Das Aktiengesetz (§ 116 AktG) bestimmt, dass der Aufsichtsrat
Schadenersatzansprüche gegen Vorstände prüfen und gegebenenfalls auch verfolgen muss. Die Entscheidung des Aufsichtsrats über die Inanspruchnahme eines Vorstandsmitglieds ist also keine
Ermessenentscheidung, wie der Bundesgerichtshof 1997 klarstellte (vgl. BGH, Urteil vom 21.4.1997 – II ZR 175/95, sogenannte „ARAG/Garmenbeck-Entscheidung“).
Der Aufsichtsrat darf von der Geltendmachung voraussichtlich begründeter Schadensersatzansprüche gegen einen pflichtwidrig handelnden Vorstand nur ganz ausnahmsweise absehen, wenn wichtige Interessen und Belange der Gesellschaft eindeutig dafür sprechen, den entstandenen Schaden ersatzlos hinzunehmen.
Verzichtet der Aufsichtsrat ohne triftigen Grund auf eine Inanspruchnahme, macht er sich selbst schadensersatzpflichtig und gegebenenfalls sogar der Untreue strafbar.
- Muss die geschädigte Gesellschaft dem D&O-Versicherer alle Unterlagen und Informationen geben, die dieser anfordert?
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Das Unternehmen als Versicherungsnehmer muss ebenso wie die versicherte Person dem Versicherer alle angefragten und ihr zur Verfügung stehenden Unterlagen und Dokumente bereitstellen – in der
Regel selbst dann, wenn die Dokumente vertraulich sind.
Kommt das Unternehmen seiner Auskunftspflicht nicht nach, kann der Versicherer ganz oder teilweise leistungsfrei sein. Für den Wegfall des Versicherungsschutzes des Managers kann das Unternehmen dann haftbar sein. Nur in bestimmten Konstellationen, zum Beispiel wenn der Versicherer dem Haftpflicht-Rechtsstreit auf Seiten des Managers beitritt, halten wir eine fortbestehende Auskunftsobliegenheit des Unternehmens an den Versicherer für nicht mehr gegeben.
Sollten Sie eine Herausgabe bestimmter Unterlagen als problematisch empfinden, ist eine Rücksprache mit Ihren anwaltlichen Beratern dringend empfohlen.
Zu den Handlungsoptionen
- Gibt es eine Möglichkeit, die Angelegenheit schnell und geräuschlos zu klären?
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Zur Vermeidung eines langwierigen und möglicherweise reputationsschädlichen Prozesses empfiehlt sich die frühzeitige außergerichtliche Einigung unter Einbeziehung aller Parteien (geschädigtes
Unternehmen, Organmitglied und D&O-Versicherer).
Wenn ein frühzeitiger Vergleich nicht möglich ist, kann zur Beschleunigung des Verfahrens in bestimmten Fallkonstellationen eine Abtretung des Freistellungsanspruchs durch den Manager an das geschädigte Unternehmen sinnvoll sein. Auch ein Schiedsverfahren verkürzt in der Regel die Schadenregulierung. Gerne diskutieren wir die Möglichkeiten.
- Ist es sinnvoll, mit dem für den Schaden verantwortlichen Manager eine Aufhebungsvereinbarung zu schließen?
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Grundsätzlich sollte jede Vereinbarung zwischen geschädigtem Unternehmen und einem in Anspruch genommenen Organmitglied durch Rechtsanwälte erfolgen, die nicht nur auf Arbeitsrecht, sondern
auch auf Organhaftung und Versicherungsrecht spezialisiert sind. Denn eine solche Vereinbarung kann nicht nur den Ausgang eines etwaigen Haftungsverfahrens beeinflussen, sondern auch
Auswirkungen auf den Versicherungsschutz des Managers haben – mit negativen Folgen für das Unternehmen, das dann möglicherweise nicht den vollen Schadensersatz realisieren kann.
Mitunter versuchen die Parteien auch zu vereinbaren, dass ein Haftungsanspruch gegen den Manager vom Unternehmen nur dann verfolgt wird, wenn der D&O-Versicherer ihn freistellt. Aus Sicht des Unternehmens sind solche Vereinbarungen bedenklich, da sie zum einen aktienrechtlich unzulässig sein können, zum anderen den Versicherungsschutz gefährden. Denn der Versicherer könnte gegenüber dem Unternehmen einwenden, dass keine Deckung besteht, wenn eine Haftung des Managers gegenüber dem Unternehmen von vornherein auch nicht bestehen kann.
Gerne beraten wir Sie dazu, wie eine zielführende und rechtssichere Vereinbarung mit einem haftpflichtigen Manager aussehen könnte.
- Kann das versicherungsnehmende Unternehmen den Versicherungsanspruch selbst gegenüber dem D&O-Versicherer geltend machen?
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Die Ansprüche aus dem D&O-Versicherungsvertrag (Anspruch auf Abwehr/Freistellung von Schadensersatzforderungen) stehen grundsätzlich allein den versicherten Personen zu, nicht dem
Versicherungsnehmer.
Allerdings kann in der Haftpflichtversicherung der Schädiger seinen Freistellungsanspruch an den Geschädigten abtreten. Die Managerhaftpflichtversicherung bildet da keine Ausnahme, wie der BGH auf unser Betreiben hin 2016 bestätigt hat.
Eine Anspruchsabtretung in der D&O-Versicherung ist aber nur in bestimmten Fallkonstellationen praktikabel und sinnvoll. Gerne prüfen wir, ob die Voraussetzungen hierfür im Einzelfall vorliegen.
- Das Unternehmen möchte den in Anspruch genommenen Entscheidungsträger trotz des laufenden Haftpflichtverfahrens gern weiter beschäftigen. Schadet das dem Haftungs- oder Versicherungsanspruch?
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Verschiedene Versicherungsgesellschaften betrachten die Weiterbeschäftigung als Indiz für eine „freundliche“ Inanspruchnahme, also für einen möglicherweise fingierten Versicherungsfall.
Tatsächlich aber steht einer Weiterbeschäftigung weder aus haftungs- noch aus versicherungsrechtlicher Sicht grundsätzlich etwas entgegen, wie auch der BGH auf unser Betreiben hin
klargestellt hat.
Haftpflichtversicherungen haben im Gegenteil gerade ihren Zweck darin, die Beziehung zwischen Schädiger und Geschädigten trotz des Schadenfalls aufrecht zu erhalten (soziale Zweckbindung). Allein wegen einer Pflichtverletzung muss das geschädigte Unternehmen einem Manager also nicht zwingend kündigen.
Sie haben eine weitere Frage zur Managerhaftung oder D&O-Versicherung?
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In guten Händen.
Schadenersatzansprüche gegen Organmitglieder können für geschädigte Unternehmen existenziellen Wert haben. Nur mit haftungs- und versicherungsrechtlicher Expertise gelingt die Realisierung.
Organhaftung und D&O-Versicherung sind seit mehr als zehn Jahren unser Tagesgeschäft. Fast alle medienwirksamen Managerhaftungsfälle der letzten Jahre haben wir rechtlich begleitet. Wir haben für versicherte Unternehmen und ihre Manager richtungweisende Entscheidungen des Bundesgerichtshofs herbeigeführt.
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